Rechtsstaatlicher und gesellschaftspolitischer Rahmen

Ein Referenzindex der OECD für den rechtsstaatlichen und gesellschaftspolitischen Rahmen und die genannten ausdifferenzierten Subkriterien ist der States of Fragility Report. Entlang der fünf Dimensionen Wirtschaft, Umwelt, Politik, Sicherheit und Gesellschaft werden hierin jeweils acht bis zwölf Indikatoren analysiert und trianguliert. Im September 2022 wurde der neue Bericht der OECD veröffentlicht. Er untersucht globale Fragilität und ihre Auswirkungen auf Stabilität und Entwicklung. In den 60 identifizierten Kontexten, die laut des Berichts als fragil einzustufen sind, leben aktuell 1,9 Milliarden Menschen. Sie machen 24% der Weltbevölkerung und 73% der ärmsten Menschen der Welt aus. Das Hauptaugenmerk der OECD-Analyse liegt auf den komplexen Herausforderungen, die durch COVID-19, den Klimawandel und den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verstärkt werden. Das Dokument betont die Notwendigkeit multidimensionaler Ansätze zur Bewältigung von Fragilität und fordert kollektive Maßnahmen, um die Ursachen von Instabilität anzugehen und eine nachhaltige Entwicklung zu fördern.²

Die Bertelsmann Stiftung stellt über den BTI Transformation Index drei Subindizes bereit:  den “Index Politische Transformation”, den “Index Wirtschaftliche Transformation” sowie den “Governance-Index“. Alle drei Dimensionen lassen sich im globalen Vergleich auf der Basis ausgewählter Indikatoren in Form einer Weltkartenvisualisierung aufrufen. Darüber hinaus gibt es umfassende “Country-Reports” zu den jeweiligen Ländern, die sich nach den genannten Indikatoren ausdifferenziert zusammenstellen lassen. Diese “Country-Reports” bieten einen Überblick über die Situation und Entwicklung der jeweiligen Regionen.

Als Referenzquelle für Korruptionsindizes ist die Organisation Transparency International anzuführen. Für den Bereich Bildung wird über Transparency International der Global Corruption Report: Education veröffentlicht, der sich im dritten Teil explizit mit der Transparenz und Integrität im tertiären Bildungsbereich befasst. Allerdings stammt der letzte Report aus dem Jahr 2013 und ist seitdem nicht mehr aktualisiert worden. Ferner weist auch der Global Corruption Index des Schweizer Unternehmens Global Risk Profile (GRP) für 199 Länder und Gebiete einen Korruptionsindex aus, der sich aus 28 Indikatoren zusammensetzt. Der Global Corruption Index verbindet zwei Subindizes, Korruption und Wirtschaftskriminalität.

Über die unter Kriterium 2 genannten Bezugsquellen des DLR sowie der Webseite Kooperation international hinausgehend, können an dieser Stelle noch breiter angelegte Länderprofile, Konflikt- und Politikanalysen als hilfreiche Referenzquellen empfohlen werden. Hier sind vorrangig die Studien der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP (Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit) und des größten außeruniversitären  Informationszentrums für vergleichende Regionalstudien, dem German Institute for Global and Area Studies (GIGA), zu nennen.

Die weiter oben genannten Einrichtungen, wie die International Crisis Group und auch das UCDP, liefern über die Kartenfunktionen hinaus auch politische Analysen zu ausgewählten Schwerpunktthemen. Ferner stellen die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) ebenso wie die Bundeszentrale für politische Bildung eine ganze Bandbreite an länder und themenspezifischen Informationen zur Verfügung.

Auch liefern die bundesweiten politischen Stiftungen und deren Auslandsvertretungsbüros politische Analysen und Schlaglichtberichte zu aktuellen politischen Themen: die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES); die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS); die Hanns-Seidel-Stiftung (HSS); die Friedrich-Naumann-Stiftung (FNS); die Heinrich-Böll-Stiftung (HBS) und die Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS).

Freedom House ist eine internationale Nichtregierungsorganisation, die sich für die Vereidigung der Menschenrechte und die Förderung des demokratischen Wandels einsetzt. Die Schwerpunkte liegen bei den Indizes auf politischen Rechten sowie bürgerlichen Freiheiten. Anhand von derzeit 13 Schwerpunkten, darunter “Autoritäre Strukturen”, “Freiheit der Medien”, “Rechenschaft und Verantwortung von Regierungen und Behörden”, “Rechte der Zivilgesellschaft” und “Meinungsfreiheit”, werden Analysen vorgelegt und Informationen in den Freedom House Index eingespeist. Über eine Weltkartenfunktion lässt sich ein Vergleich zum Stand der Demokratie sowie zur Freiheit der Internetnutzung aufrufen.

Ebenfalls werden Veränderungen und Trends über den Freedom House Index erfasst. In Länderprofilen werden die jeweiligen Trends sowie die einzelnen Indikatoren ausführlich beschrieben. In den Freedom House Policy Recommendations werden ferner zu ausgewählten Themen wie auch regionalen Konfliktpunkten Handlungsempfehlungen ausgesprochen.

Im Oktober 2020 ist die von der Stiftung Mercator in Auftrag gegebene Studie Risky Business.Rethinking Research Cooperation and Exchange with Non-Democracies. Strategies for Foundations, Universities, Civil Society Organizations, and Think Tanks³ auf der Website des Global Public Policy Institutes (GPPi) veröffentlicht worden. Als grundlegende Werte in Kooperationen werden in dieser Studie Menschenrechte, Wissenschaftsfreiheit, Forschungsintegrität und Diversität definiert, die als Basis zur Klärung der eigenen Ziele in Kooperationen beschrieben werden.

Ferner werden Risiken in Kooperationen entlang von acht Aspekten ausdifferenziert: “Abhängigkeit in Form von finanzieller Einflussnahme auf Wissenschaftssysteme”; “Selbstzensur”; “Instrumentalisierung”, hier im Sinne einer Nutzung von Netzwerken zur Legitimation von Narrativen und Aktionen in liberalen Demokratien; “Repression”; “unfreiwilliger Technologietransfer und Spionage”; “Dual Use”; “willkürliche Diskriminierung” sowie “Pfadabhängigkeit”, womit in dieser Studie die Schwierigkeit gemeint ist, sich aus etablierten, lange bestehenden Kooperationen zurückzuziehen. Die Studie verdichtet den aktuellen Sachstand zu Herausforderungen internationaler Wissenschaftskooperationen. Sie sensibilisiert mit klar formulierten Bewertungen für bestehende Risiken und schlägt in 74 Punkten Maßnahmen zur Reflexion von Kooperationen vor.